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ACS BEGRÜSST NEUGESTALTUNG DER STRASSENFINANZIERUNG

Der ACS begrüsst das JA der beiden eidgenössischen Kammern zum Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF). Vor allem unterstützt es der ACS, dass mit der Neugestaltung der Finanzierung auch für die Strasse eine unbefristete Fondslösung geschaffen wird. Kritischer beurteilt er, dass Strassengelder auch mit der NAF-Vorlage nach wie vor zweckentfremdet werden, und die Erhöhung des Mineralölsteuerzuschlages. Der ACS erwartet, dass den Worten rasch Taten folgen und Ausbaupläne umgesetzt werden.

Thomas Hurter
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NR Thomas Hurter
Zentralpräsident Automobil Club der Schweiz

Der Automobil Club der Schweiz (ACS) hat mit Wohlwollen zur Kenntnis genommen, dass sich die beiden Kammern der Eidgenössischen Räte bei der NAF-Vorlage für die erweiterte Finanzierung geeinigt haben. Auch wenn die Formulierung, dass in Zukunft «in der Regel» 10 Prozent des Mineralölsteuerertrags zusätzlich in den NAF-Fonds f liessen sollen, nach wie vor Schlupflöcher für finanzpolitisch oder strassenfeindlich motivierte Griffe in die Strassenkasse lässt, konnte gegenüber dem Status quo doch eine Verbesserung erreicht werden.

Der ACS stellt sich nach diesen Bereinigungen in den Grundzügen deshalb auch hinter die NAF-Vorlage, über die Volk und Stände im nächsten Jahr abstimmen werden. Vor allem der Umstand, dass jetzt endlich auch die Strasse einen unbefristeten Fonds erhält, wird positiv bewertet. Die Vorlage führt zu zahlreichen Fortschritten bei den rechtlichen Rahmenbedingungen für die künftige Ausgestaltung der Verkehrspolitik. So werden Bund und Kantone dazu ver- pf lichtet, für eine ausreichende Strasseninfrastruktur in allen Landesteilen zu sorgen.

Entsprechend erwartet der ACS aber auch, dass sich Bund und Kantone jetzt rasch an die effektive Umsetzung der Ausbauschritte machen. Für die zeitnahe Realisierung von Ausbaumassnahmen spricht auch der Umstand, dass die Automobilis- tinnen und Automobilisten – einmal mehr – zur Kasse gebeten werden. Denn die Finanzierung des NAF wird nicht zuletzt mit einer Erhöhung des Mineralölsteuerzuschlags um vier von 30 auf 34 Rappen/Liter sichergestellt.

NAF: Nationalstrassen – und Agglomerationsverkehrs-Fonds

Für die Bahn wurde mit der Finanzierung und dem Ausbau der Bahninfrastruktur (FABI) bereits ein Fonds beschlossen. Um auch Nationalstrassen- und Agglomerationsprojekte ausreichend finanzieren zu können, haben Bundesrat und Parlament dafür ebenfalls einen Fonds geschaffen. Der Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) soll auf Verfassungsstufe verankert werden und unbefristet gelten. Strasse und Schiene sollen damit gleich behandelt werden. Der Beschluss der beiden eidgenössischen Räte kommt im Februar 2017 vor das Volk.

Der neue Fonds löst den Infrastrukturfonds ab. Der NAF dient dazu, das Nationalstrassennetz fertigzustellen, Engpässe zu beseitigen und Projekte in den Agglomerationen zu verwirklichen. Mit dem Fonds werden neben dem Ausbau neu auch Betrieb und Unterhalt finanziert. Dafür braucht es genug Geld. Sonst öffnet sich aufgrund der steigenden Ausga- ben und sinkenden Einnahmen eine Finanzierungslücke.

Der NAF soll daher neben den bisher für die Strasse festgelegten Erträgen aus der Autobahnvignette und dem Mineralölsteuerzu- schlag zusätzliche Gelder erhalten: Zum einen mit einer moderaten Erhöhung des Mineralölsteuerzuschlags (von 30 auf 34 Rp/Liter, damit rund 200 Millionen CHF zusätzliche Einnahmen), die an den effektiven Investitionsbedarf geknüpft ist, zum anderen mit Erträgen aus der Automobilsteuer in der Höhe von rund 375 Millionen CHF, die heute in die Bundeskasse fliessen.

Hinzu kommen neu 10 Prozent der Einnahmen aus der Mineralölsteuer. Das sind rund 250 Millionen CHF. Die Hälfte davon wird für die Umsetzung des Netzbeschlusses eingesetzt. Ausserdem sollen Elektroautomobile ab 2020 eine Abgabe entrichten, da sie die Strasseninfrastruktur ebenfalls nutzen. So kann die Finanzierung wieder ins Lot gebracht werden. Insgesamt stehen zur Alimentierung des NAF rund 3 Milliarden CHF pro Jahr zur Verfügung.

Der NAF darf auch Reserven bilden. Damit können Gelder, die für ein Projekt bestimmt waren, aber etwa wegen wetterbedingten Verzögerungen beim Bau nicht beansprucht wurden, auf das Folgejahr übertragen werden. Die konkreten Ausbaupläne hat der Bundesrat im STEP (Strategischen Entwicklungsprogramm Strasse) definiert. Die erste Stufe bis 2030 umfasst Projekte für 6,5 Milliarden CHF. Das STEP soll alle vier Jahre überprüft und falls nötig angepasst werden.

Autor: Markus Rutishauser

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Kommentare

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1 Kommentar

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    Meyer Gerhard am 11.11.2016 - 14:12

    Ich hoffe das der ACS endlich bei der Volksinitiative gegen Via sicura aktiv wird.