Medienmitteilung

Bedauerliches Nein zu einer fairen Verkehrsfinanzierung!

Bern, 5. Juni 2016. – Leider haben sich Volk und Stände heute gegen eine faire Verkehrsfinanzierung ausgesprochen. Damit fehlen künftig CHF 1.5 Mrd. pro Jahr für den dringend benötigten Ausbau einer modernen Strasseninfrastruktur. Die Umsetzung des Prinzips der gleich langen Spiesse zwischen Schiene und Strasse harrt weiterhin der Umsetzung.

Der ACS wird die Gegner der Initiative in die Pflicht nehmen, ihre Versprechungen bezüglich des Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-
Fonds (NAF) einzuhalten.

Volk und Stände haben heute mit dem Nein zur sog. Milchkuh-Initiative der finanziell zweckmässigsten und fairsten Lösung für die Automobilisten eine Absage erteilt. Denn sie hätte die Zweckbindung der Strassenabgaben für die Strasseninfrastruktur ermöglicht und mit den dadurch gewonnenen CHF 1.5 Mrd. die Engpässe sowie Staus auf dem Schweizer Strassennetz beseitigt. Daraus wird nun aber nichts.

Vielmehr werden die Strassenbenützer in den kommenden Jahren zusätzlich zur Kasse gebeten. Dies zeigt u. a. die geplante Erhöhung des Benzinpreises, über die der Nationalrat am 15. Juni 2016 (Sommersession) befinden wird. Der ACS wird jedoch die Gegner der Initiative eindringlich an ihr Versprechen erinnern. Denn beim NAF muss nun zwingend eine Lösung gefunden werden – ohne weitere Belastung der Strassenbenützer. Mit der vom Ständerat beschlossenen Benzinpreiserhöhung von 4 Rappen pro Liter ist die absolute Schmerzgrenze für den ACS erreicht.

Für weitere Auskünfte:

Mathias Ammann, Zentralpräsident Automobil Club der Schweiz (ACS)
T 079 300 54 45
mathias.ammann@acs.ch

Informations supplémentaires en français:

Dr. Stefan Holenstein, Generaldirektor Automobil Club der Schweiz (ACS)
T 079 241 59 57
stefan.holenstein@acs.ch

 

Der Automobil Club der Schweiz ACS wurde am 6. Dezember 1898 in Genf gegründet und bezweckt den Zusammenschluss der Automobilisten zur Wahrung der verkehrspolitischen, wirtschaftlichen, touristischen, sportlichen und aller weiteren mit dem Automobilismus zusammenhängenden Interessen wie Konsumenten- und Umweltschutz. Er widmet der Strassenverkehrsgesetzgebung und ihrer Anwendung besondere Aufmerksamkeit. Er setzt sich ein für die Verkehrssicherheit auf der Strasse.

Autor: Mathias Ammann

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Kommentare

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1 Kommentar

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    Christof Ammann am 05.09.2016 - 14:35

    Die Bezeichnung «Milchkuhinitiative» war natürlich etwas vom Dümmsten. Wer so viel Geld in eine Initiative steckt, sollte dazu auch in einen durchschlagend gepfefferten Slogan investieren. Welcher Autofahrer stimmt denn schon für Milchkühe auf unseren Autobahnen?