JA zum NAF

Ja zum NAF

Endlich gleich lange Spiesse für Schiene und Strasse

Zu den dringenden Anliegen des ACS zählt die Schaffung einer leistungsfähigen Strassen- und Verkehrsinfrastruktur. Genau deshalb hat der Automobilclub der Schweiz 2016 die Initiative zum Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) mit grossem Engagement unterstützt und bittet nun auch um Ihr JA in dieser Abstimmung.

Auf den Schweizer Strassen kommt es täglich zu Engpässen und Überlastungen. Mittlerweile hat die Schweiz ein denkwürdiges Niveau von 25 000 Staustunden im Jahr erreicht. Um die bestehenden Verkehrsprobleme lösen zu können, braucht es deshalb dringend zusätzliche Mittel für die Strassen- und Infrastruktur in Verbindung mit einer von uns schon lange geforderten bedarfs- und verursachergerechten Finanzierung des Strassenverkehrs.

Die Ziele des NAF

  • das Schweizer Verkehrsnetz stärken
  • Engpässe beseitigen
  • Städte und Agglomerationen entlasten
  • Randregionen stärken
  • Vorteile für KMU und Wirtschaft erzielen
  • den Verkehr langfristig und ausgewogen finanzieren als Gegenstück zum FABI

3 Milliarden Franken pro Jahr für den NAF

Bund und Kantone sollen im Rahmen des NAF dazu verpflichtet werden, für eine ausreichende Strasseninfrastruktur zu sorgen – und zwar in allen Landesteilen. «Endlich!», ist man als Autofahrer geneigt zu sagen. Denn mit der Einrichtung des NAF wird die Strasse künftig gleich behandelt wie die Schiene, die bereits mit dem Fonds zur Finanzierung und zum Ausbau der Bahninfrastruktur (FABI) finanziert wird.

Insgesamt sind für den NAF jährliche Mittel von rund 3 Milliarden Franken vorgesehen. Um dessen Finanzierung heute und in Zukunft zu sichern, soll der Fonds aus bisherigen und neuen Quellen gespeist werden: Zu den bisherigen Quellen gehören die Erträge aus dem Mineralölsteuerzuschlag und der Autobahnvignette. Zu den neuen Quellen gehören die Erträge aus der Automobilsteuer und 10 Prozent der Einnahmen aus der Mineralölsteuer.

Zudem sollen ab 2020 auch Elektroautos zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur beitragen. Um den steigenden Finanzbedarf zu decken, soll der Mineralölsteuerzuschlag entgegen der Kritik des ACS um 4 Rappen pro Liter Benzin und Diesel erhöht werden, sobald der Fondsbestand unter eine gewisse Grenze fällt.






Ein politischer Kompromiss

Lehnte der ACS frühere Entwürfe des NAF aus diversen Gründen noch ab, steht er heute dank verschiedenen Anpassungen des Parlaments voll und ganz hinter dem Projekt. Einige Punkte gibt es trotzdem noch zu bemängeln: Suboptimal ist die im NAF verwendete Formulierung, wonach in Zukunft «in der Regel» 10 Prozent des Mineralölsteuerertrags zusätzlich in den NAF-Fonds fliessen sollen. Diese wage Aussage bietet zweifellos Schlupflöcher für finanzpolitisch oder strassenfeindlich motivierte Griffe in die Strassenkasse.

Trotz der Kritik überwiegt auch beim ACS die Zufriedenheit über den NAF. Dabei handelt es sich um einen sinnvollen politischen Kompromiss, mit welchem die Entwicklung des Schweizer Verkehrsnetzes heute und in Zukunft gestärkt wird. Für den ACS ist klar: Der neue Strassenfonds ist ausgewogen. Sowohl die öffentliche Hand als auch die Autofahrenden leisten einen Beitrag zu einer leistungsfähigen Strassen- und Verkehrsinfrastruktur. Entscheidend ist, dass sich Bund und Kantone nun rasch an die effektive Umsetzung der Ausbauschritte machen.

Der ACS wird die bevorstehenden Tätigkeiten genau unter die Lupe nehmen und falls nötig auch kritische hinterfragen – denn klar ist: Der Automobilclub der Schweiz will und wird sich auch in Zukunft in die Politik einmischen und dabei mit grossem Engagement die Interessen der Automobilisten vertreten.

Autor: Janine Weise

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Kommentare

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2 Kommentare

  1. 0
    0
    kurt fenk am 03.02.2017 - 14:53

    ja. einverstanden

  2. 0
    0
    Pro Strassen am 04.02.2017 - 8:32

    Um die bestehenden Verkehrsprobleme und das denkwürdiges Niveau von Staustunden lösen zu können, braucht es dringend die Abschaffung aller Fahrverbotstafeln, für eine schweizweite freie Durchfahrt auf allen Strassen. Und ein Stop der Verkehrskanalisierung. Dazu braucht es keine zusätzliche Finanzierungsprojekte.