E-Vignette

Schwachstellen des geplanten elektronischen Systems

Laut Bundesrat soll die E-Vignette kommen

Der technische Fortschritt ist nicht aufzuhalten und hat zum Beispiel mit E-Mobility auch im Strassenverkehr längst Einzug gehalten. Nun wird die Einführung der E-Vignette in der Schweiz geplant. Der Bundesrat will künftig die Nationalstrassenabgabe mittels E-Vignette elektronisch erheben. So hält er es in der «Revision des Bundesgesetzes über die Abgabe für die Benützung von Nationalstrassen» fest.
Der ACS steht diesem Vorhaben jedoch skeptisch gegenüber, da das geplante System noch verschiedene Schwachstellen aufweist. Einige unserer Bedenken stellen wir im Folgenden vor:

Gefahr der schleichenden Einführung von Roadpricing

Die vom Bundesrat angepriesene Flexibilität bezüglich der Tarifstruktur und der zeitlichen Stückelung kann früher oder später zu streckenbezogenen Bepreisungen – also einem sogenannten Roadpricing – führen. Damit würden die verschiedenen Verkehrsträger gegeneinander ausgespielt werden, was der Automobil Club der Schweiz ablehnt.

Es mangelt an Kostentransparenz

In dem vorliegenden Gesetzesentwurf zur E-Vignette sind die Kosten für die Einführung und den Betrieb des neuen elektronischen Systems nicht ausreichend transparent gemacht. Das ist ein No-Go. Es muss klar ersichtlich sein, in welchem Verhältnis die Kosten zu den potenziellen Einnahmen stehen.
Mit der Einführung der E-Vignette sind natürlich auch hohe Kosten verbunden. Um diese so gering wie möglich zu halten, empfiehlt es sich auf bereits bestehende Anlagen zurückzugreifen. Es muss sichergestellt werden, dass die Finanzierung nicht aus dem NAF (Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fond) erfolgt.

Der Datenschutz ist unklar

In unserer von Digitalisierung geprägten Zeit gewinnt der Datenschutz immer mehr an Bedeutung. Auch bei der E-Vignette muss daher transparent gemacht werden, wie genau der Datenschutz gewährleistet werden kann. Mit dem geplanten, elektronischen System wird die Anonymität der Fahrzeughalter aufgehoben, da die Kontrollschilder durch die Registrierung eindeutig einem Fahrzeughalter zugeordnet werden können. Beim Erwerb der Klebe-Vignette hingegen müssen keine persönlichen Angaben gemacht werden, was die Anonymität der Fahrzeughalter bewahrt. Die Kontrolle bzw. das Erfassen der E-Vignette soll automatisch mittels kamerabasierter Systeme erfolgen. Dies ermöglicht das Erstellen von Bewegungsprofilen. Es wäre also ganz einfach nachvollziehbar, welches Fahrzeug sich wann und wo auf den Strassen bewegt.
Weiterhin ist bedenklich, dass der Bund nicht definiert, wer die Abgaben künftig erheben soll. Damit wäre eine Auslagerung an Dritte denkbar, was den Datenschutz zusätzlich gefährden könnte.

Es lauern Tariferhöhungen

2013 scheiterte die Preiserhöhung der Klebevignette von CHF 40.- auf CHF 100.- durch einen Volksentscheid. Zwei Aspekte des Berichts zur Einführung der E-Vignette lassen Tariferhöhungen erwarten und würden sich damit gegen diesen Entscheid stellen.

1. Es wurde festgehalten, dass eine Kurzzeitabgabe der E-Vignette zu einer Tariferhöhung führen würde.
2. Die Abgabehöhe und das Bedürfnis nach einer Kurzzeitvignette sollen mindestens alle fünf Jahre durch den Bundesrat geprüft werden.

Damit wäre der Weg für Tariferhöhungen geebnet.

Kurzum: Wir begrüssen neue und sinnvolle Technologien im Strassenverkehr. Der Gesetzesentwurf zur Einführung der E-Vignette hat jedoch inakzeptable Schwachstellen. In seiner Stellungnahme zur Vernehmlassung hat der ACS dem zuständigen Bundesamt seine Kritikpunkte dargelegt.

Foto: Adobe Stock

Autor: Lena Beeg

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