Energiestrategie 2050

Mobilität wird massiv
teurer

Für die Energiestrategie des Bundes sind verschiedene Etappen vorgesehen. Die erste – das neue Energiegesetz – kommt dank eines überparteilichen Referendums am 21. Mai 2017 vors Volk. Speziell an diesem Gesetz ist, dass es unrealistische Ziele wie die Halbierung des Heizöl-, Gas-, Benzin- und Dieselverbrauchs von 1990 bis ins Jahr 2035 beinhaltet. Deren Finanzierung hängt in der Luft, weil die entscheidende zweite Etappe der Energiestrategie – das Klima- und Energielenkungssystem (KELS) – von der zuständigen Kommission des Nationalrats vorgängig versenkt wurde. Die Befürworter rechnen sich bessere Chancen in der Volksabstimmung aus, wenn die immensen Kosten unter dem Teppich gehalten werden. Es ist damit völlig unklar, wie die Zielvorgaben für 2035 mit Kosten von gegen 200 (!) Milliarden Franken überhaupt finanziert werden können. Die Befürworter versuchen also bewusst, das Volk hinters Licht zu führen und erst nachher mit der ganzen Wahrheit herauszurücken. Sagt dieses nämlich «JA» zum neuen Energiegesetz, darf davon ausgegangen werden, dass im Nachgang die massiv erhöhten Abgaben auf Strom, Heizöl und Benzin schnell wieder hervorgeholt oder durch andere Finanzierungsgefässe ersetzt werden.

Preiserhöhungen im Energiebereich

Zum Erreichen der Ziele der Energiestrategie 2050 werden jedoch viele kostspielige Massnahmen vorgesehen, auch solche, die den Mobilitätsbereich massiv tangieren und die kritisch hinterfragt werden müssen. So sollen zum Beispiel die CO2-Emissionsvorschriften für neue Personenwagen weiter verschärft werden. Das Ziel der Energiestrategie, die Schweizer Treibhausgas-Emissionen bis 2030 um 50 Prozent zu reduzieren, ist ohne massive Kosten für den Umbau des Energiesystems und die dazugehörenden Umsetzungsprojekte nicht realisierbar. Nun fragen wir uns natürlich, wie diese gewaltigen Kosten gestemmt werden sollen? Die Antwort lautet: Durch exorbitante Preiserhöhungen im Energiebereich. Beim im Raum stehenden Vorschlag würde das Benzin um satte 26 Rappen pro Liter verteuert. Dazu kämen 67 Rp./Liter beim Heizöl und 3 Rp/kWh beim Strom. Eine wahrlich gesalzene Rechnung! Dies umso mehr, als das Stimmvolk im Februar 2017 bereits einer Benzinpreiserhöhung zu Gunsten des Nationalstrassen und Agglomerationsverkehrs Fonds (NAF) zugestimmt hat.

Kostentransparenz

Die Massnahmen treffen also insbesondere den Mobilitätsbereich ganz massiv. Nach Meinung des ACS muss zuerst einmal Kostentransparenz geschaffen und in den verschiedenen Bereichen deren Effizienz aufgezeigt werden. Es geht nicht an, dass nun mittels Salami-Taktik die Gesetzesänderung erreicht wird. Nehmen die Stimmbürger am 21. Mai 2017 das erste Scheibchen nämlich an, würden die nächsten schnell folgen – und dies ohne weitere Mitbestimmung durch das Volk.

Referendum gegen das Energiegesetz

Für den ACS ist dieser Weg inakzeptabel. Er fordert, dass sich Bund und Politik zuerst weitere, differenziertere Gedanken zum Thema Mobilität machen. Deshalb hat sich die ACS-Führung entschlossen, das Referendum gegen das Energiegesetz zu unterstützen und empfiehlt seinen Mitgliedern, bei der Volksabstimmung vom 21. Mai 2017 das überparteiliche Referendum gutzuheissen.

NR Thomas Hurter,
Zentralpräsident
Automobil Club der Schweiz

Autor: Thomas Hurter

Wie gefällt Ihnen der Artikel?:

Kommentare

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.