Energiegesetzt

Ein Gesetz voller Widersprüche und Wunschvorstellungen

Nein zum Energiegesetz

Vor sechs Jahren hat der Bundesrat beschlossen, die Schweizer Energieversorgung fundamental umzubauen. Der Strom aus Kernkraftwerken, welche 38% zur gesamten Stromerzeugung beitragen, soll durch einen massiven Ausbau der neuen erneuerbaren Energien und substanzielle Verbrauchsreduktion ersetzt werden.

Energie ist eine zentrale Ressource für den Industriestandort Schweiz. Trotz wiederholten Hinweisen der Wirtschaft über den gesamten politischen Prozess hinweg, hat es das Parlament nicht geschafft, eine realistische Vorlage zu erarbeiten. Mit dem nun vorliegenden Energiegesetz stehen Bevölkerung, Wirtschaft und Gewerbe als Zahlmeister für ein unsinniges Projekt im Regen.

Das Energiegesetz hat diverse Pferdefüsse. Drei Punkte bereiten der Wirtschaft grosses Kopfzerbrechen.

1.     Mit hoher Dringlichkeit stellt sich die Frage nach der künftigen Versorgungssicherheit mit Strom. Diese ist mittelfristig gefährdet. Die Schweizer Kernkraftwerke gehen schrittweise vom Netz. Das ist OK so. Damit entfallen allerdings Produktionskapazitäten im Umfang von 25 TWh. Selbst wenn die sehr ehrgeizigen Ausbaupläne der Energiestrategie erreicht werden, liefert die Produktion aus neuen erneuerbaren Energien im Jahr 2035 lediglich 11 TWh. Sie leistet somit keinen Beitrag an die Versorgungssicherheit. Auch ein noch umfangreicherer Ausbau würde das Problem nicht lösen, da Möglichkeiten für die saisonale Speicherung des im Sommer anfallenden Produktionsüberschusses fehlen. Die Daten des Bundesamtes für Energie zeigen, dass die inländische Produktion im Jahr 2035 den Bedarf an Strom nur von Mai bis August wird decken können. Während acht Monaten muss die Schweiz den fehlenden Strom anders beschaffen. Und dazu gibt es nur zwei Möglichkeiten: aus Gaskraftwerken oder durch Stromimporte. Damit entpuppt sich die Energiestrategie 2050 als reine Importstrategie, entweder von Gas oder von Strom. Was Letzteres anbelangt, stellt sich die Frage, wer den fehlenden Strom künftig liefern wird. Gemäss dem Verband Europäischer Übertragungsnetzbetreiber zeichnet sich auch im europäischen Ausland eine Mangellage ab. Bereits ab 2025 dürften Deutschland und Frankreich nicht mehr in der Lage sein, zu jeder Zeit Strom zu exportieren. Davor warnt auch Carlo Schmid (CVP) in seiner Funktion als Präsident der Eidgenössischen Elektrizitätskommission.

2.     Der Bundesrat setzt auf das Prinzip Hoffnung. Er geht davon aus, dass das Problem der saisonalen Speicherung in den nächsten Jahren gelöst sein wird. Das ist reines Wunschdenken. Innovation funktioniert nicht so, dass man heute bestellt und das Resultat morgen angeliefert wird. Fakt ist, dass aktuell keine geeignete saisonale Speichertechnologie existiert, die wirtschaftlich betrieben werden kann. Wir sind auch davon überzeugt, dass in Zukunft marktfähige Lösungen bereit stehen werden. Wann dies sein wird, lässt sich heute noch nicht abschätzen. Vor diesem Hintergrund ist es besonders bedenklich, dass die Energiestrategie keine zusätzlichen Anreize schafft, in die Entwicklung dieser Technologie zu investieren. Stattdessen subventioniert sie u.a. die Solarenergie mit Milliardenbeträgen, welche die sommerliche Stromschwemme zusätzlich vergrössert.

3.     Das Energiegesetz enthält ehrgeizige Ziele zur Reduktion des Energie- und des Stromverbrauchs. Doch wie diese erreicht werden sollen, ist völlig unklar. Der Schweizer Stimmbevölkerung wird damit die Katze im Sack verkauft. Nur eines ist sicher: Das Gesetz verpflichtet den Bundesrat aktiv zu werden, sollten die Verbrauchsziele nicht erreicht werden. Als Folge droht eine Flut an neuen Regulierungen, Vorschriften und Verboten. Planwirtschaft und Bürokratie sind das Resultat, welches den Wirtschaftsstandort Schweiz und insbesondere die Exportwirtschaft massiv behindern wird. Das ist besonders ärgerlich, denn die Schweizer Wirtschaft hat in den letzten Jahren den Tatbeweis erbracht, dass sie Energieeffizienz sehr ernst nimmt.

Das Energiegesetz ist voller Widersprüche und Wunschvorstellungen. Es setzt die falschen Prioritäten, führt zu einer Regulierungsflut und treibt die Kosten in die Höhe. Es verfehlt klar sein Ziel und hat deshalb an der Urne ein deutliches Nein verdient.

Autor: Hans Hess, Präsident Swissmem

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