Abstimmung

Vorwärts kommen – dank fairer Verkehrsfinanzierung!

Das Jahr 2016 ist an verkehrspolitischer Wichtigkeit kaum zu überbieten. Am 5. Juni 2016 erhält der Souverän die Gelegenheit, die Finanzierung einer modernen Strasseninfrastruktur dank der Initiative „für eine faire Verkehrsfinanzierung“ sicherzustellen.

Sechs gute Gründe sprechen für diese Volksinitiative, auch bekannt als sog. Milchkuh-Initiative:

1. Vorwärts kommen:

In den städtischen Agglomerationen ist die Stauproblematik am grössten, weil Sanierungen und Ausbauten zu lange vernachlässigt wurden. Nun muss in die Strasseninfrastruktur investiert werden, um sicher und rasch vorwärts zu kommen.

2. Schluss mit Stau:

2014 standen die Schweizerinnen und Schweizer 21‘541 Stunden im Stau. Der Hauptgrund: Verkehrsüberlastungen. Diese kosten die Schweizer Steuerzahler, aber auch die Wirtschaft, jährlich rund CHF 2 Mrd. Um diese Kosten zu senken, sind Investitionen in das Strassennetz nötig. Industrie- und Gewerbetreibende, aber auch die Konsumenten profitieren davon.

3. Strassengeld gehört der Strasse:

Von den rund CHF 9 Mrd., die die Automobilisten dem Bund jährlich via Steuern und Abgaben abliefern, werden nur 36 Prozent in die Strasse investiert. Der Rest fliesst in die allgemeine Bundeskasse und wird zweckentfremdet. Der Raubzug auf den Geldbeutel der Autofahrer darf nicht mehr im gleichen Stil wie bisher weitergehen.

4. Ausgewiesener Finanzbedarf – Strasse benötigt Geld:

Das schweizerische Nationalstrassennetz stösst an seine Kapazitätsgrenzen. Seit 1995 ist die gesamte Strassenlänge konstant geblieben. Der Ausbau und Unterhalt der Strassen muss jetzt vorangetrieben werden. Der ausgewiesene Finanz- und Investitionsbedarf ist enorm.

5. Sichere Strassen schützen Leben:

Engpässe müssen dringend beseitigt werden. Umfahrungen von Wohnquartieren brächten vielerorts mehr Ruhe und v. a. mehr Sicherheit. Mehr Leute und mehr Verkehrsmittel bedeuten eine höhere Unfallgefahr. Bei der Verkehrsinfrastruktur zu sparen, wäre bezüglich Sicherheit verheerend.

6. Demokratie stärken – Strassenbenützer reden mit:

Es ist störend, dass die Strassenbenützer stets mehr Abgaben entrichten, bei deren Erhöhung indes nicht mitentscheiden können. Deshalb ist es wichtig, dass die Mitsprachemöglichkeit der Strassenbenützer in der Verfassung verankert wird.

Fazit

Am 5. Juni 2016 bietet sich mit der Initiative „für eine faire Verkehrsfinanzierung“ die Chance, unsere Strassen für die Zukunft fit zu machen. Mit ihr stehen ausreichend finanzielle Mittel für eine moderne und sichere Strasseninfrastruktur zur Verfügung – ohne eine Mehrbelastung für die Strassenbenützer. Daher am 5. Juni 2016 ein klares Ja!

 

Weitere Informationen finden Sie auf der Webseite und in der Informationszeitung.

Informationszeitung_verkehrsinititative

Autor: Janine Weise

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